Aktuelles

aus der Rechtsprechung

Es werde alles getan, damit kein Arbeitsplatz verloren gehe. Das versprach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020. Bereits Ende März 2020 stellte hingegen der Sachverständigenrat zur Begutachtung der… weiter lesen

Als Reaktion auf die durch die Corona-Krise verursachten Folgen ist der Gesetzgeber in den letzten Wochen tätig geworden und hat unter anderem für Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen zahlreiche – zumindest befristete – Neuregelungen vorgesehen und… weiter lesen

Bundesgesetzgebung zum Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung abgeschlossen! weiter lesen

Im Zuge der COVID-19-Pandemie haben die Städte und Gemeinden in Deutschland alle öffentlichen Veranstaltungen ab 1000 Personen verboten. Die Stadt Kiel erließ hierzu etwa am 12.03.2020 eine Allgemeinverfügung. Es stellt sich die Frage, ob Städte und… weiter lesen

Mit einer Entscheidung vom 30.10.2019 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig seine Jahrzehnte lange Rechtsprechung zur gerichtlichen Überprüfbarkeit einer Gremienentscheidung aufgegeben. Die Änderung der Rechtsprechung wird mit dem aus… weiter lesen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 06.11.2019 gleich zwei wegweisende Entscheidungen zu der Frage getroffen, inwiefern ein „Recht zum Vergessenwerden“ im Internet besteht (Beschlüsse 1 BvR 16/13 „Recht auf Vergessen I“ sowie 1 BvR 276/17… weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 23.01.2019 entschieden, dass Rechtstatsachen keine „Ereignisse“ i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG darstellen und damit seinen Beschluss vom 31.07.2017 bekräftigt. Bei nicht zuwendungsfähigen… weiter lesen

Wenn die Verwaltung die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben an private Unternehmen überträgt, stellt sich die Frage, wer bei einer Nichterfüllung dieser Pflicht für entstehenden Schaden haften muss. Letztlich ist ihre Beantwortung davon abhängig, ob… weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 13.06.2019 entschieden, dass das Töten männlicher Küken nur noch für eine Übergangszeit zulässig ist. Warum? weiter lesen

Gesellschafter einer GbR haben ein berechtigtes Interesse, die Höhe ihrer Beteiligungsquote feststellen zu lassen. weiter lesen

Mit Urteil vom 04.07.2019 hat der EuGH entschieden, dass die in der HOAI festgelegten Mindest- und Höchstsätze für Honorare unionsrechtswidrig sind, weil sie gegen die Dienstleistungsrichtlinie RL 2006/123/EG verstoßen. weiter lesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20.12.2018 entschieden, dass das Amtsblatt der Stadt Crailsheim nicht mehr kostenfrei an die Stadtbewohner verteilt werden darf. Warum? – Gemeinde und Städte haben das Institut der freien Presse sowie… weiter lesen

Zahlreiche Gemeinden erheben von den Inhabern einer Nebenwohnung eine Zweitwohnungssteuer. weiter lesen

Die langanhaltende Hitze- und Dürrewelle in Deutschland hat für viele Landwirte erhebliche Ernteausfälle zur Folge. Am 13. August 2018 haben sich die Abteilungsleiter der Landwirtschaftsministerien der Länder und des Bundes getroffen, um über… weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Zweifel daran, dass ein Fehler bei der Aufstellung eines Bebauungsplans für einen Windpark unbeachtlich ist und ein entsprechender Bebauungsplan somit „gerettet“ werden kann. weiter lesen

Im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes hat der Gesetzgeber weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit mit dem neuen § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX eine zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers oder… weiter lesen