Der Blog unserer Rechtsexperten

Im Bereich der Erneuerbaren Energien und der damit verbundenen Speicherstrukturen wird es für Projektierer zunehmend wirtschaftlich interessanter Landwirtschaftsflächen zu erwerben und nicht mehr nur für einen begrenzten Zeitraum zu pachten. — weiter lesen

Ein alter Streit ist es, ob die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Abs. 1, 2 GG unter einem einfachen Gesetzesvorbehalt steht oder nur durch Güter von Verfassungsrang einschränkbar ist. — weiter lesen

Das OVG Greifswald hat mit Beschluss vom 06.09.2024 die Veränderungssperre zur Sicherung der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 42 „Struktursicherung der vorhandenen Bebauung für den Bereich innerhalb Dannweg, Möwenstraße, Dünenstraße, Vinetastraße“… — weiter lesen

Die Regelung in Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG gehört zu den schönsten Regelungen des Grundgesetzes. Sie enthält einen Grundbegriff der neuzeitlichen Philosophie, den Zweifel. Jeder Examenskandidat kennt die Formulierung in Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG: — weiter lesen

Das BVerwG hat dem Antrag des Compact-Magazins auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes gegen das gegen sie gerichtete Vereinsverbot stattgegeben. Doch wesentliche Fragen bleiben weiterhin ungeklärt. — weiter lesen

Der Bundestag hat bereits am 06.06.2024 neue Änderungen zum Bundesimmissionsschutzgesetz beschlossen, um im Wesentlichen die Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land zu beschleunigen. Die Änderungen sind am 09.07.2024 in Kraft getreten. — weiter lesen

Die vorzeitige ordentliche Kündigung von langfristigen Mietverträgen ist immer wieder Thema rechtlicher Auseinandersetzungen und beschäftigt regelmäßig die Gerichte. — weiter lesen

Das Solarpaket I ist nunmehr am 16.05.2024 in Kraft getreten. — weiter lesen

Die bevorstehende Fußballeuropameisterschaft bietet für viele Unternehmen ein attraktives Werbeumfeld. — weiter lesen

Am 1. Mai 2024 tritt die Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze nach § 558 Absatz 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Kappungsgrenzenverordnung Schleswig-Holstein – KappVO SH) in Kraft. — weiter lesen

Seit dem 01.04.2024 ist das Erfordernis einer Disziplinarklage gegen Bundesbeamte entfallen. Anlässlich der aktuellen Relevanz gibt der Blog-Beitrag einen Überblick über die neue Gesetzeslage. — weiter lesen

Bei Beachtung einiger Hinweise können Einzelkaufleute ihr Unternehmen besonders gut „nachfolgefähig“ machen. — weiter lesen

Das Buchwertprivileg ist auch bei unentgeltlichem Wirtschaftsgutstransfer zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften anwendbar. — weiter lesen

Zum 1. Juli 2025 treten in Dänemark weitreichende neue Vorschriften für das Inverkehrbringen von Produktverpackungen in Kraft. — weiter lesen

Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (12. Kammer) vom 06.11.2023 – 12 B 55/23 — weiter lesen

Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (12. Kammer) vom 19.09.2023 – 12 B 45/23 — weiter lesen

Das Bundesland Berlin erließ Gebührenbescheide gegen Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festgeklebt hatten – und scheiterte damit nun vorerst vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Verfahren — weiter lesen

Am 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Mit diesem Gesetz wird vor allem das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) grundlegend reformiert. — weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat § 13b BauGB unionsrechtswidrig und den der Entscheidung zugrundeliegenden Bebauungsplan wegen eines beachtlichen Verfahrensfehlers nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB für unwirksam erklärt. — weiter lesen

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz ist da. Insbesondere Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden sind davon betroffen. — weiter lesen

Mit Urteil vom 25.04.2023 hat das OVG Greifswald den umstrittenen Bebauungsplan 01.WA.183 — weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 08.11.2022 mit einer öffentlich-rechtlichen Unterlassungsklage gegen zwei Artikel — weiter lesen

Das OVG Schleswig hat am 23.03.2023 die Teilfortschreibung des Regionalplans I zur Nutzung der Windenergie an Land für unwirksam erklärt. Dies betrifft — weiter lesen

Am 16.12.2022 hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Dieses hat erhebliche Auswirkungen — weiter lesen

Am 01.01.2023 und 01.02.2023 treten einige Neuregelungen in Bezug auf die Zulässigkeit von Freiflächen-Photovoltaikanlagen, Windkraftanlangen sowie — weiter lesen

Der Bundestag hat das Hinweisgeberschutzgesetz mit bedeutenden Änderungen beschlossen. — weiter lesen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach Wochen der Querelen innerhalb der Koalition über eine Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken — weiter lesen

Eine neuere und zunehmende Form des kollektiven Protests sind die sogenannten „Protestcamps“. Diese zeichnen sich — weiter lesen

Am 1. August 2021 wurde das Transparenzregister zu einem Vollregister umgewandelt. Im Zuge dessen haben sich die Mitteilungspflichten erweitert, wodurch für eine Vielzahl von Unternehmen dringender Handlungsbedarf besteht. — weiter lesen

Am 01.01.2023 tritt das neue — weiter lesen

Transparenzpflicht für alle! Der Bundestag hat erneut eine Änderung des Geldwäschegesetzes beschlossen. — weiter lesen

Zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und dem „Recht auf eine Kopie“ — weiter lesen

Der BGH und das BVerfG sind in einer ganz wesentlichen Rechtsfrage auseinander: bei der Eigentumsdogmatik und der damit zusammenhängenden Frage einer möglichen Entschädigung bei massiven Eingriffen in die Eigentumsfreiheit. — weiter lesen

Es werde alles getan, damit kein Arbeitsplatz verloren gehe. Das versprach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020. Bereits Ende März 2020 stellte hingegen der Sachverständigenrat zur Begutachtung der… — weiter lesen

Als Reaktion auf die durch die Corona-Krise verursachten Folgen ist der Gesetzgeber in den letzten Wochen tätig geworden und hat unter anderem für Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen zahlreiche – zumindest befristete – Neuregelungen vorgesehen und… — weiter lesen

Bundesgesetzgebung zum Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung abgeschlossen! — weiter lesen

Der Bundestag hat in seiner außerordentlichen Sitzung vom 25.03.2020 nach kurzer Aussprache und mit breiter Mehrheit die folgenden Gesetzesentwürfe als Bestandteile des vom Bundeskabinett am 23.03.2020 beschlossenen Corona-Maßnahmenpakets… — weiter lesen

Beschluss eines Gesetzesentwurfs durch das Bundeskabinett — weiter lesen

Gesetzesvorhaben: Vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Pandemie insolvenzbedrohte Unternehmen — weiter lesen

Im Zuge der COVID-19-Pandemie haben die Städte und Gemeinden in Deutschland alle öffentlichen Veranstaltungen ab 1000 Personen verboten. Die Stadt Kiel erließ hierzu etwa am 12.03.2020 eine Allgemeinverfügung. Es stellt sich die Frage, ob Städte und… — weiter lesen

Mit einer Entscheidung vom 30.10.2019 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig seine Jahrzehnte lange Rechtsprechung zur gerichtlichen Überprüfbarkeit einer Gremienentscheidung aufgegeben. Die Änderung der Rechtsprechung wird mit dem aus… — weiter lesen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 06.11.2019 gleich zwei wegweisende Entscheidungen zu der Frage getroffen, inwiefern ein „Recht zum Vergessenwerden“ im Internet besteht (Beschlüsse 1 BvR 16/13 „Recht auf Vergessen I“ sowie 1 BvR 276/17… — weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit — weiter lesen

Wenn die Verwaltung die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben an private Unternehmen überträgt, stellt sich die Frage, wer bei einer Nichterfüllung dieser Pflicht für entstehenden Schaden haften muss. Letztlich ist ihre Beantwortung davon abhängig, ob… — weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 13.06.2019 entschieden, dass das Töten männlicher Küken nur noch für eine Übergangszeit zulässig ist. Warum? — weiter lesen

Gesellschafter einer GbR haben ein berechtigtes Interesse, die Höhe ihrer Beteiligungsquote feststellen zu lassen. — weiter lesen

Mit Urteil vom 04.07.2019 hat der EuGH entschieden, dass die in der HOAI festgelegten Mindest- und Höchstsätze für Honorare unionsrechtswidrig sind, weil sie gegen die Dienstleistungsrichtlinie RL 2006/123/EG verstoßen. — weiter lesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20.12.2018 entschieden, dass das Amtsblatt der Stadt Crailsheim nicht mehr kostenfrei an die Stadtbewohner verteilt werden darf. Warum? – Gemeinde und Städte haben das Institut der freien Presse sowie… — weiter lesen

Zahlreiche Gemeinden erheben von den Inhabern einer Nebenwohnung eine Zweitwohnungssteuer. — weiter lesen

Die langanhaltende Hitze- und Dürrewelle in Deutschland hat für viele Landwirte erhebliche Ernteausfälle zur Folge. Am 13. August 2018 haben sich die Abteilungsleiter der Landwirtschaftsministerien der Länder und des Bundes getroffen, um über… — weiter lesen

Das Bundesbodenschutzgesetz — weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Zweifel daran, dass ein Fehler bei der Aufstellung eines Bebauungsplans für einen Windpark unbeachtlich ist und ein entsprechender Bebauungsplan somit „gerettet“ werden kann. — weiter lesen

Aktuelle politische Themen sind oft Aufhänger für rege Diskussionen. Auch Bürgermeister von Gemeinden und Städten dürfen und sollen — weiter lesen

Im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes hat der Gesetzgeber weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit mit dem neuen § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX eine zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers oder… — weiter lesen

Viele Gemeinden und Städte veranstalten regelmäßig Volksfeste und Märkte. Diese Veranstaltungen erfreuen sich hoher Beliebtheit. Gerade traditionelle Märkte stehen — weiter lesen

Das Bundeskabinett hat am 30.11.2016 eine Novelle des Städtebaurechts beschlossen. Das Gesetz soll vorrangig der Anpassung — weiter lesen

Die städtebaurechtliche Planung ist für die Gemeinden eine umfassende Aufgabe. In Kiel und anderen größeren Städten in Schleswig-Holstein finden sich — weiter lesen

Ab dem 01.02.2017 gelten nochmals weitergehende Informationspflichten für viele Unternehmer im B2C-Bereich. Dies gilt insbesondere für Onlinehändler, aber — weiter lesen

Im Sommer 2016 hat die EU-Kommission eine Rekordgeldbuße von insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro gegen die Lkw-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF — weiter lesen

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts beschlossen und in den Bundestag eingebracht, — weiter lesen

Wer ist datenschutzrechtlich für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten verantwortlich? Diese Frage aus dem Internetrecht wartet — weiter lesen

In letzter Zeit haben zahlreiche Gemeinden und Städte versucht, ihre Gebiete mit Stadtteil- und Ortsfesten zu beleben. Diesen Festen fehlt in den — weiter lesen

Das Landgericht München I (Az. 5 HKO 1387/10) hat Ende 2013 in seiner „Siemens/ Neubürger“-Entscheidung verschiedene Aussagen zu den Compliance-Pflichten — weiter lesen

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sind für Situationen gedacht, in denen eine Person nicht mehr selbstbestimmt handeln kann. Mit einer — weiter lesen

Immobilienkäufer freuen sich derzeit über die niedrigen Darlehenszinsen. Sie liegen bei Wohnimmobilien häufig nur noch zwischen einem und — weiter lesen

Für Betreiber einer Website ist es noch wichtiger geworden, auf eine vollständige und fehlerfreie Datenschutzerklärung zu achten. — weiter lesen

Für Todesfälle ab dem 17.08.2015 gilt die neue EU-Erbrechtsverordnung (ErbVO). Was hat sich durch dadurch für Erben im Hinblick auf das — weiter lesen

Wird ein Vertragshändler, ähnlich einem Handelsvertreter, in die Vertriebsorganisation des Herstellers eingegliedert, kann er bei Vertragsbeendigung und — weiter lesen

Bei Streitigkeiten im Baurecht um Mängel einer Werkleistung taucht des Öfteren — weiter lesen

Es kommt vor, dass Unternehmer wegen eines Rechtsverstoßes abgemahnt werden. Ein Beispiel ist eine Marken- oder Wettbewerbsverletzung. In diesem Fall gibt — weiter lesen