Der Blog

unserer BMZ-Rechtsexperten

Transparenzpflicht für alle! Der Bundestag hat erneut eine Änderung des Geldwäschegesetzes beschlossen. weiter lesen

Zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und dem „Recht auf eine Kopie“ weiter lesen

Der BGH und das BVerfG sind in einer ganz wesentlichen Rechtsfrage auseinander: bei der Eigentumsdogmatik und der damit zusammenhängenden Frage einer möglichen Entschädigung bei massiven Eingriffen in die Eigentumsfreiheit. weiter lesen

Es werde alles getan, damit kein Arbeitsplatz verloren gehe. Das versprach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020. Bereits Ende März 2020 stellte hingegen der Sachverständigenrat zur Begutachtung der… weiter lesen

Der Bundestag hat in seiner außerordentlichen Sitzung vom 25.03.2020 nach kurzer Aussprache und mit breiter Mehrheit die folgenden Gesetzesentwürfe als Bestandteile des vom Bundeskabinett am 23.03.2020 beschlossenen Corona-Maßnahmenpakets… weiter lesen

Beschluss eines Gesetzesentwurfs durch das Bundeskabinett weiter lesen

Gesetzesvorhaben: Vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Pandemie insolvenzbedrohte Unternehmen weiter lesen