Das OVG Schleswig hat am 23.03.2023 die Teilfortschreibung des Regionalplans I zur Nutzung der Windenergie an Land für unwirksam erklärt. Dies betrifft — weiter lesen

Am 01.01.2023 und 01.02.2023 treten einige Neuregelungen in Bezug auf die Zulässigkeit von Freiflächen-Photovoltaikanlagen, Windkraftanlangen sowie — weiter lesen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach Wochen der Querelen innerhalb der Koalition über eine Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken — weiter lesen

Am 1. August 2021 wurde das Transparenzregister zu einem Vollregister umgewandelt. Im Zuge dessen haben sich die Mitteilungspflichten erweitert, wodurch für eine Vielzahl von Unternehmen dringender Handlungsbedarf besteht. — weiter lesen

Transparenzpflicht für alle! Der Bundestag hat erneut eine Änderung des Geldwäschegesetzes beschlossen. — weiter lesen

Der BGH und das BVerfG sind in einer ganz wesentlichen Rechtsfrage auseinander: bei der Eigentumsdogmatik und der damit zusammenhängenden Frage einer möglichen Entschädigung bei massiven Eingriffen in die Eigentumsfreiheit. — weiter lesen

Als Reaktion auf die durch die Corona-Krise verursachten Folgen ist der Gesetzgeber in den letzten Wochen tätig geworden und hat unter anderem für Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen zahlreiche – zumindest befristete – Neuregelungen vorgesehen und… — weiter lesen

Bundesgesetzgebung zum Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung abgeschlossen! — weiter lesen

Der Bundestag hat in seiner außerordentlichen Sitzung vom 25.03.2020 nach kurzer Aussprache und mit breiter Mehrheit die folgenden Gesetzesentwürfe als Bestandteile des vom Bundeskabinett am 23.03.2020 beschlossenen Corona-Maßnahmenpakets… — weiter lesen

Gesetzesvorhaben: Vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Pandemie insolvenzbedrohte Unternehmen — weiter lesen

Im Zuge der COVID-19-Pandemie haben die Städte und Gemeinden in Deutschland alle öffentlichen Veranstaltungen ab 1000 Personen verboten. Die Stadt Kiel erließ hierzu etwa am 12.03.2020 eine Allgemeinverfügung. Es stellt sich die Frage, ob Städte und… — weiter lesen

Mit einer Entscheidung vom 30.10.2019 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig seine Jahrzehnte lange Rechtsprechung zur gerichtlichen Überprüfbarkeit einer Gremienentscheidung aufgegeben. Die Änderung der Rechtsprechung wird mit dem aus… — weiter lesen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 06.11.2019 gleich zwei wegweisende Entscheidungen zu der Frage getroffen, inwiefern ein „Recht zum Vergessenwerden“ im Internet besteht (Beschlüsse 1 BvR 16/13 „Recht auf Vergessen I“ sowie 1 BvR 276/17… — weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit — weiter lesen

Wenn die Verwaltung die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben an private Unternehmen überträgt, stellt sich die Frage, wer bei einer Nichterfüllung dieser Pflicht für entstehenden Schaden haften muss. Letztlich ist ihre Beantwortung davon abhängig, ob… — weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 13.06.2019 entschieden, dass das Töten männlicher Küken nur noch für eine Übergangszeit zulässig ist. Warum? — weiter lesen

Gesellschafter einer GbR haben ein berechtigtes Interesse, die Höhe ihrer Beteiligungsquote feststellen zu lassen. — weiter lesen

Mit Urteil vom 04.07.2019 hat der EuGH entschieden, dass die in der HOAI festgelegten Mindest- und Höchstsätze für Honorare unionsrechtswidrig sind, weil sie gegen die Dienstleistungsrichtlinie RL 2006/123/EG verstoßen. — weiter lesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20.12.2018 entschieden, dass das Amtsblatt der Stadt Crailsheim nicht mehr kostenfrei an die Stadtbewohner verteilt werden darf. Warum? – Gemeinde und Städte haben das Institut der freien Presse sowie… — weiter lesen

Zahlreiche Gemeinden erheben von den Inhabern einer Nebenwohnung eine Zweitwohnungssteuer. — weiter lesen

Die langanhaltende Hitze- und Dürrewelle in Deutschland hat für viele Landwirte erhebliche Ernteausfälle zur Folge. Am 13. August 2018 haben sich die Abteilungsleiter der Landwirtschaftsministerien der Länder und des Bundes getroffen, um über… — weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Zweifel daran, dass ein Fehler bei der Aufstellung eines Bebauungsplans für einen Windpark unbeachtlich ist und ein entsprechender Bebauungsplan somit „gerettet“ werden kann. — weiter lesen

Aktuelle politische Themen sind oft Aufhänger für rege Diskussionen. Auch Bürgermeister von Gemeinden und Städten dürfen und sollen — weiter lesen

Im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes hat der Gesetzgeber weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit mit dem neuen § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX eine zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers oder… — weiter lesen

Das Bundeskabinett hat am 30.11.2016 eine Novelle des Städtebaurechts beschlossen. Das Gesetz soll vorrangig der Anpassung — weiter lesen

Ab dem 01.02.2017 gelten nochmals weitergehende Informationspflichten für viele Unternehmer im B2C-Bereich. Dies gilt insbesondere für Onlinehändler, aber — weiter lesen

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts beschlossen und in den Bundestag eingebracht, — weiter lesen

In letzter Zeit haben zahlreiche Gemeinden und Städte versucht, ihre Gebiete mit Stadtteil- und Ortsfesten zu beleben. Diesen Festen fehlt in den — weiter lesen

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sind für Situationen gedacht, in denen eine Person nicht mehr selbstbestimmt handeln kann. Mit einer — weiter lesen

Für Betreiber einer Website ist es noch wichtiger geworden, auf eine vollständige und fehlerfreie Datenschutzerklärung zu achten. — weiter lesen

Wird ein Vertragshändler, ähnlich einem Handelsvertreter, in die Vertriebsorganisation des Herstellers eingegliedert, kann er bei Vertragsbeendigung und — weiter lesen

Es kommt vor, dass Unternehmer wegen eines Rechtsverstoßes abgemahnt werden. Ein Beispiel ist eine Marken- oder Wettbewerbsverletzung. In diesem Fall gibt — weiter lesen